Erbrecht
Tief Durchatmen
Mit Ihren Fragen und Sorgen zum Thema Erbrecht sind Sie bei mir richtig. Ein Thema, dass auch sehr emotional belastet sein kann. Hier finden Sie erste Informationen und FAQs. Gerne können wir Ihr persönliches Anliegen besprechen. Rufen Sie an und wir finden einen zeitnahen Termin.
Testament
Mit Krankheit und Tod beschäftigen sich die meisten von uns erst, wenn es zu spät ist. Wir treffen keine rechtzeitige Vorsorge über unser Vermögen und über unsere persönliche Betreuung und medizinische Versorgung. Erkrankungen und Unfälle können uns jederzeit treffen. Haben wir bis dahin unsere persönlichen Angelegenheiten nicht geregelt, könnte es zu spät sein. Ohne Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entscheiden fremde Menschen über unseren letzten Willen, den wir versäumt haben niederzuschreiben. Unsere Erben können sich bei nicht klaren Formulierungen über unseren Willen benachteiligt fühlen und streiten jahrelang nach unserem Tod. Streitereien können Sie mit einem klar formulierten Testament vermeiden. Es liegt in Ihrer Hand dafür zu sorgen, dass die Menschen von Ihnen bedacht werden, die Sie auch tatsächlich berücksichtigt wissen möchten. Auch wenn keine eigenen Kinder und Enkelkinder vorhanden sind, ist es sinnvoll, ein Testament zu errichten, damit der Nachlass nicht in die falschen Hände gelangt.
Wer soll ein Testament machen?
Jeder sollte ein Testament machen, vor allem dann, wenn Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen wollen.
Berliner Testament
Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gibt das Gesetz die Möglichkeit ihre Vermögensverhältnisse im Todesfall im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.
Der häufigste Fall ist die Erbeinsetzung ehegemeinschaftlicher Kinder sowie naher Verwandter zu sogenannten Schlusserben (Berliner Testament). Das bedeutet, dass zunächst der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird und dann nach Versterben des überlebenden Ehegatten die Schlusserben in die Erbfolge eintreten. Aber Achtung: achten Sie darauf, dass der Überlebende nach dem Tode des Partners das Testament ändern kann. Mit der Scheidung wird ein gemeinsames Testament unwirksam, die gegenseitigen Erbansprüche verfallen. Nichtverheiratete Paare sollten ein Testament machen, da ansonsten der Überlebende nichts erhält.
Kann ich mein Testament beliebig oft ändern?
Ja jederzeit. Sie müssen dann nur ein neues Testament schreiben. Streichungen im alten Testament können dies unter Umständen unwirksam machen.
Wo soll ich meinen letzten Willen aufbewahren?
Sie können Ihr Testament beim zuständigen Amtsgericht (Wohnsitz) hinterlegen. Sie können es auch zu Hause oder bei Freunden hinterlegen. Beachten Sie dabei nur, dass es möglich ist, dass Ihr Testament versehentlich nicht mehr auffindbar ist. Bewahren Sie Ihr Testament nicht im Bankschließfach auf, da erst mit Vorlage des Erbscheins die Bank Ihr Schließfach öffnet.
Muss das Testament notariell beglaubigt sein?
Nein. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht notwendig.
Erbschein
Sie haben geerbt?
Wir beantragen mit Ihnen den Erbschein beim Nachlassgericht und erledigen die sonstigen notwendigen Formalitäten. Wir helfen Ihnen auch –falls erwünscht- bei der vollständigen Abwicklung des Nachlasses (Kündigung sämtlicher Verträge des Erblassers, Regelung der Bankangelegenheiten und Abwicklung von Lebensversicherungen, Kündigung und Räumung der Wohnung des Erblassers, Antrag auf Berichtigung des Grundbuches, Veräußerung von Immobilien und sonstigen Nachlassgegenständen). Der Nachlass ist verschuldet? Wir ermitteln Aktiva und Passiva des Nachlasses und prüfen, ob Sie aus wirtschaftlichen Gründen die Erbschaft ausschlagen müssen.
Gesetzliche Erbfolge
Miterben
Hinterlassen Sie mehrere Erben, dann kommt es im Falle Ihres Todes zu einer Erbengemeinschaft, wenn Sie kein Testament oder keinen Erbvertrag errichtet haben, der von der gesetzlichen Regelung abweicht. Jedem Miterben steht entsprechend seiner Erbquote ein Anteil am Gesamtnachlass zu. Die Miterben können nur gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen. Einigen sich die Miterben nicht über eine Auseinandersetzung des Nachlasses bzw. über die Verteilung der Nachlassgegenstände, so kann dies nur im Wege einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen. Haben Sie Miterben, die sich nicht besonders gut verstehen, ist der Streit vorprogrammiert.
Wer bekommt einen Pflichtteil?
Sie können Ihre gesetzlichen Erben durch Testament enterben. Das bedeutet nicht, dass der „Enterbte“ nichts erhält. Ihm steht ein sog. Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB). Das Pflichtteilsrecht steht dem Ehegatten, dem eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, und den Abkömmlingen zu. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, dann haben auch Ihre Eltern ein Pflichtteilsrecht. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen die Geschwister und entferntere Verwandte. Der Pflichtteilsanspruch beträgt: die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Was ist, wenn der Verstorbene vor seinem Tod alles verschenkt hat?
Geschenke werden wie folgt bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs berücksichtigt: Geschenke die einem Jahr vor dem Erbfall erfolgt sind, werden in voller Höhe berücksichtigt. Ist zwischen Erbfall und Schenkung mehr als ein Jahr vergangen, mindert sich der zu berücksichtigende Schenkungswert um 10 % für jedes volle Jahr. Ist die Schenkung also länger als 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt, so wird sie nicht mehr berücksichtigt.
Wie kann ich die Geltendmachung des Pflichtteils verhindern?
Gegen die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen hilft nur ein lebzeitiger Pflichtteilsverzicht des gesetzlichen Erbens. In der Regel wird hierfür eine Entschädigung an den Enterben zu zahlen sein.
Erbvertrag
Neben dem Testament steht als weitere Möglichkeit, seinem letzten Willen Ausdruck zu verleihen, der notariell beurkundungspflichtige Erbvertrag. Der Abschluss eines Erbvertrages ist nur in seltenen Fällen notwendig und angeraten.
Vorsorgevollmacht
Warum sollten Sie rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht erstellen?
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie einen Bevollmächtigten, der für den zukünftigen Fall Ihrer Hilfsbedürftigkeit (Krankheit, Behinderung) wichtige Entscheidungen für Sie treffen kann.
Welchen Umfang hat die Vollmacht?
Sie bestimmen den Umfang. Sie können Ihren Bevollmächtigten dabei sowohl für alle Vermögensangelegenheiten (Besorgungen des täglichen Lebens, Bankgeschäfte) als auch für die Abwicklung aller Angelegenheiten in Gesundheitsfragen (Auswahl von Krankenhäusern, Pflegediensten) beauftragen. Die Vollmacht kann auch Entscheidungen zu Einwilligungen bzw. Nichteinwilligung, Widerruf von Einwilligungen in Untersuchungen, Heilbehandlungen, einen ärztlichen Eingriff oder auch Unterbringungen und Freiheitsentziehungen gestatten.
Muss ich die Vollmacht schriftlich verfassen?
Sie sollten dies unbedingt machen. So vermeiden Sie Auseinandersetzungen über den Inhalt der Bevollmächtigung. Zum anderen bedürfen bestimmte Handlungen den schriftlichen Nachweis der Vollmacht.
Nein. Jeder muss ausdrücklich einen Vertreten benennen. Bei Kindern unter 18 Jahren sind die Eltern der Vertreter. Sie können sich Ihren Wunsch-Vertreter auswählen. Besprechen Sie dies nur mit der Person, damit Sie auch wissen, ob diese Person Ihre Vertretung übernehmen möchte.
Gilt die Vollmacht ab sofort?
Ja. Der Bevollmächtigte kann mit der Originalvollmacht sofort tätig werden. Er sollte den Aufenthaltsort kennen. Sie sollten ein Exemplar in Ihrer Geldbörse mit sich führen. Bei plötzlichem Unfall oder Erkrankung wird diese unverzüglich gesichtet und beachtet.
Wie viele Vollmachten kann ich ausstellen?
So viele zu möchten. Sie sollten allerdings den Kreis gering halten. Möchten Sie eine bestimmte Reihenfolge festlegen können Sie dies in einem separaten Schreiben festlegen.
Wie kann ich die Vollmacht widerrufen?
Zunächst sollten Sie sich alle ausgehändigten Vollmachten, die nicht mehr Ihrem Willen entsprechen, aushändigen lassen und können dann eine neue schriftlich formulieren.
Kann ich die Vollmacht aufteilen?
Ja. Sie können bestimmen, dass einer die Vermögensangelegenheiten erledigt und ein anderer die Gesundheitsfragen.
Grundsätzlich gilt auch diese Vollmacht gegenüber der Bank. Die Banken haben in der Regel vorgedruckte Formulare, die Sie zur Vereinfachung nutzen sollten um zeitliche mögliche Verzögerungen zu vermeiden.
Das Gericht wird Ihnen dann einen Betreuer an die Seite stellen, den Sie nicht kennen und der Sie nicht kennt. Dieser wird alle Fragen entscheiden. Ob dabei Ihr Wille wirklich Beachtung findet, ist fraglich.
Was ist eine Betreuungsverfügung?
Findet sich keine geeignete vertrauenswürdige Person, der eine Vorsorgevollmacht ausgestellt werden kann, gibt es noch die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung abzufassen. Hier können Sie letztlich dasselbe wie in einer Vorsorgevollmacht regeln, also eine Person vorschlagen, die für den Fall, dass Sie aufgrund einer körperlichen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, vom Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt werden soll. Gleichzeitig können Sie auch. Anweisungen an den Betreuer geben, auf was dieser bei seiner Betreuung besonders achten soll, welche Pflegedienste beauftragt werden sollen, etc. Der Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass der Betreuer vom Betreuungsgericht ernannt wird und zumindest formell einer weitreichenden Kontrolle durch dieses unterliegt. Nachteilig ist, dass das Betreuungsgericht an Ihren Betreuervorschlag nicht gebunden ist, sofern es die vorgeschlagene Person für ungeeignet hält. Es kann also eine völlig fremde Person zum Betreuer eingesetzt werden.
Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?
Schon vor dem Beginn der Betreuung steht immer erst ein Betreuungsverfahren vor dem Betreuungsgericht. Zudem muss der Betreuer bei weit mehr Entscheidungen die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen als ein Bevollmächtigter. Ob dies ein Vor- oder Nachteil ist liegt bei jedem Fall anders. Die Vorsorgevollmacht hat demgegenüber eine höhere Flexibilität und weniger Bürokratie. Der Bevollmächtigte wird im Ernstfall sofort tätig, ein betreuungsgerichtliches Verfahren muss nicht eingeleitet werden. Wollen Sie den Bevollmächtigten überwachen lassen, können Sie einen sogenannten Kontrollbevollmächtigten zusätzlich ernennen.
Patientenverfügung
Warum Patientenverfügung rechtzeitig erstellen? Was regelt eine Patientenverfügung?
Mit einer Patientenverfügung halten Sie Ihre Behandlungswünsche, für den Fall, dass Sie diese aufgrund von Bewusstlosigkeit oder längerem Koma nicht mehr zum Ausdruck bringen können, schriftlich fest. Sie können den Wunsch nach einer medizinischen Maximalbehandlung ebenso niederschreiben, wie z.B. den Wunsch, ab einem bestimmten Zeitpunkt, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu erhalten. Haben Sie keine Patientenverfügung können die Ärzte über Ihren weiteren Fortgang bestimmen. Ihre Familienangehörigen oder Freunde können dann nur mit Hilfe der Gerichte versuchen, eventuelle Maßnahmen, die Sie nicht gewünscht hätten, zu unterbinden. Dies ist sehr langwierig und der Ausgang ist nicht bestimmbar.
Muss ich einzelne Krankheiten aufzählen?
Das ist nicht zu empfehlen. Je mehr Sie konkret benennen und dadurch nicht benennen könnte dies dazu führen, dass Ihre Verfügung falsch ausgelegt wird.
Ist meine Wille verbindlich?
Ja!
Was ist, wenn der Arzt sich nicht an meinen Willen hält?
Dann macht er sich strafbar wegen Körperverletzung.
Sie muss schriftlich erfolgen.
Kann ich meine Verfügung widerrufen?
Das ist jederzeit möglich. Sollten Sie bereits erkrankt sein, können Sie diese auch jederzeit widerrufen, solange Sie noch „Herr Ihres Geistes sind“.
Muss ich meine Patientenverfügung immer erneuern?
Nein. Sie sollten sich diese allerdings nach größeren Zeitabschnitten anschauen und überprüfen, ob dies immer noch Ihr Wille ist. Insbesondere nach Ausbruch einer schweren Erkrankung könnte Ihre Verfügung nicht mehr aktuell Ihrem Wunsch entsprechen. Dann können Sie diese aktualisieren.
Noch Fragen? Immer gerne!
Muss ich ein Erbe annehmen?
Nein, das müssen Sie nicht. Nach deutschem Recht muss die Erbschaft ausgeschlagen oder zu Lebzeiten auf das Erbe verzichtet werden.
Wie wird man Erbe?
Erbe wird man nach deutschem Erbrecht automatisch. Stirbt der Erblasser, so fällt die Erbschaft an die gesetzlichen Erben (Blutsverwandte) oder an die Erben gemäß Verfügung (Testament, Erbvertrag usw.).
Ist ein Testament oder Erbvertrag zwingend notwendig?
Nein. Wenn der Erblasser zu Lebzeiten nichts Entsprechendes veranlasst, dann geht nach dem Tode der Nachlass automatisch auf die gesetzlichen Erben über. Soll diese Erbfolge geändert werden, muss der Erblasser tätig werden.
Wie schreibe ich ein Testament?
Nach § 2247 BGB: Eigenhändiges Testament eigenhändig geschriebene und unterschrieben Erklärungen mit Ort und Datum.
Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten.
Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nicht nach obigen Vorschriften errichten.
Kann ich ein Testament widerrufen?
Ja. Jederzeit, aber nur zu Lebzeiten.
Was ist ein Pflichtteil?
Wenn der gesetzliche Erbe durch Testament oder Erbvertrag vom Erben ausgeschlossen wird, entsteht ein Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, Enkel, Urenkel, usw.. Dabei schließt der näher mit dem Erblasser verwandte Abkömmling den entfernteren aus.
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) haben einen Pflichtteilsanspruch.
Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt, sofern der Erblasser oder die Erblasserin selbst kinderlos verstirbt.
Wie hoch ist der Pflichtteil?
50 % des gesetzlichen Erbanteils.
Muss ich meinen Pflichtteil geltend machen?
Ja. Ansonsten kann er verjähren.
Wann zahlen Kinder Elternunterhalt?
Kinder zahlen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000,00 €.
Müssen Kinder in jedem Fall für die Pflege der Eltern aufkommen?
Haben Sie pflegebedürftige Eltern, die selbst nicht für die Kosten aufkommen können, könnte der Sozialhilfeträger Sie anschreiben und verlangen, dass Sie Ihr Einkommen offenlegen.
Kinder haften für ihre Eltern.
Seit Anfang 2020 müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben: Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Für wen gibt es die Regelung: mehr als 1000.000 € Jahrebrutto?
Diese Regelung mit mehr als 100.000 Euro Jahresbrutto gilt für:
- Kinder, die Elternunterhalt an ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen (Elternunterhalt)
- Eltern, die Unterhalt an ihre pflegebedürftigen Kinder zahlen müssen (Ausnahme: minderjährige Kinder, die Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten)
ABER nur dann: wenn die pflegebedürftigen Eltern oder Kinder nicht allein für die Kosten aufkommen können und Leistungen nach dem SGB XII beziehen (§ 94 SGB XII).
Das Sozialamt kann nur die Kinder, nicht aber die Enkelkinder zu Unterhaltszahlungen heranziehen. Geschwister, Cousins, Cousinen, Onkel und Tanten müssen auch nicht finanziell füreinander einstehen.
Wer ist zum Elternunterhalt verpflichtet?
Reicht die Rente, eigenes Vermögen und Leistungen aus den gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen nicht aus, um die Kosten für das Heim oder Pflegedienste selbst zu zahlen, springt zunächst der Sozialstaat ein.
Er fordert er es im Anschluss jedoch zurück. Den Anspruch auf Elternunterhalt machen also in aller Regel gar nicht die Eltern selbst geltend, sondern der Sozialhilfeträger.
- Das Sozialamt kann nur von Personen, die im ersten Grad verwandt sind mit dem Hilfebedürftigen (dazu zählen nur Eltern oder Kinder), Zahlungen verlangen
- Mindestens ein Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro haben
- wird die Jahresbruttogrenze nicht erreicht, besteht auch keine Unterhaltspflicht
- Schwiegerkinder sind mit ihren Schwiegereltern nicht verwandt und damit auch nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.
- Eine Unterhaltspflicht wird vom Sozialamt nur überprüft, wenn ein entsprechender Verdacht oder Hinweis vorliegt. Schreibt Ihnen das Amt Sie an, dann müssen Sie Ihre Einkünfte offenlegen.
- Sollte mindestens ein (Einzel-)Kind mehr als 100.000 Euro verdienen, wird die Höhe des Unterhalts nach den entsprechenden Leitlinien berechnet, zum Beispiel nach der Düsseldorfer Tabelle.
- Was die Eltern dann trotz des eventuellen Unterhalts ihrer Kinder immer noch an Geld für die Pflege brauchen, übernimmt das Sozialamt.
Was gehört zum "Jahresbruttoeinkommen"?
Ihr Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen.
Bei dem Gesamteinkommen (§ 16 SGB IV): auch sonstige Einkünfte (zB. aus Vermietung und Verpachtung)
Das Gesamteinkommen: alle Einkünfte werden zusammengezogen
Bei der Berechnung des Gesamteinkommens werden steuerliche Abzüge, wie der Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt.
Es gibt allerdings verschiedene Möglichkeiten, Ausgaben geltend zu machen und dadurch das Einkommen zu reduzieren.
Die Berechnung des Gesamteinkommens ist immer ein Einzelfall.
Welche Auskunftspflicht besteht?
Sie sind zu einer Auskunft verpflichtet. Um den Unterhaltsanspruch berechnen zu können, benötigt das Sozialamt einen detaillierten Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ggf. auch die des Ehepartners.
Können meine Eltern auf Zahlungen verzichten?
Die Senioren / Eltern haben keine Wahl, wenn sie für Pflegeleistungen, die sie nicht selbst bezahlen können, Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Eltern können ihre Kinder dann nicht aus der Verantwortung für Unterhaltszahlungen nehmen.
Der Staat muss den Unterhalt einfordern, wenn der Nachwuchs unterhaltspflichtig ist.
Ein Verzicht auf Elternunterhalt ist nur dann möglich, wenn sich bei den Eltern Rücklagen aus vorherigen Unterhaltszahlungen gebildet haben.
Können Schenkungen zurückgefordert werden?
Das Gesetz sieht vor, dass verarmte Menschen, die in den letzten 10 Jahren vor der Verarmung etwas verschenkt haben, dieses zurückholen dürfen.
Der Sinn ist klar: Durch diesen Anspruch sollen sie davor gerettet werden, ihre Wohnung zu verlieren oder nichts mehr zu essen zu haben. In der Regel macht dies aber keiner geltend. Die meisten Menschen wissen gar nicht, dass sie diesen Anspruch haben.
Auch der Staat kann diesen Rückforderungsanspruch geltend machen. Er fordert dann bei dem Beschenkten das Geschenk zurück.
Das kann sogar ein verschenktes Haus betreffen, aber auch monatliche Einzahlungen auf ein Sparkonto.
Nur, wenn es sich um eine so genannte privilegierte Schenkung oder Anstandsschenkung handelt, ist die Schenkung von dem Rückforderungsanspruch ausgenommen. Anstandsschenkungen sind kleine und übliche Geldgeschenke wie beispielsweise zu Geburtstagen, Weihnachten oder zu anderen wichtigen Ereignissen wie Heirat oder Geburt.